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Bundesrat abstimmungsergebnisse

Der Bundestag entscheidet über politisch umstrittene Fragen in einer namentlichen Abstimmung. Die Ergebnisse namentlicher Abstimmungen können hier als Drucksachen in Form von Namenslisten eingesehen werden 14. Mai 2020 Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Drucksachen 19/18967 und 19/19216 Abstimmungsverhalten der Länder Einheitliche Stimmabgabe eines Landes Im Bundesrat soll der Wille des Landes und nicht der des einzelnen Bundesratsmitglieds zum Ausdruck kommen. Die vorgeschriebene einheitliche Stimmabgabe verhindert außerdem, dass sich die Stimmen eines Landes gegenseitig aufheben 16. Januar 2020 Entscheidungsbereitschaft bei Organspende (3. Lesung) Namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Annalena Baerbock, Karin Maag, Hilde Mattheis, Katja Kipping und weiterer Abgeordneter - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende (Drucksachen 19/11087 und 19/16214

Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmunge

  1. Dt. Bundestag / Thomas Trutschel/ photothek.net. 261 367 3 Juli 2020 Wahlrechtsreform: Verkleinerung des Bundestages. 34 Kommentare; weiterlesen; Bundestag. CC0. 388 173 2 Juli 2020 Nachtragshaushalt 2020: Corona Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket. 5 Kommentare; weiterlesen; Bundestag. CC0l. 428 156 18 Juni 2020 Umsetzung der EU-Richtlinie: mehr Rechte für Arbeitnehmer:innen aus dem EU.
  2. Übersicht über die namentlichen Abstimmungen im PDF- und XML-Format sowie über die Abstimmungen mit Stimmzettel statt Stimmkarte
  3. Bundesrat fordert einheitlichen Arbeitsschutz auf Baustellen. Der Bundesrat will, dass der Sicherheits- und Gesundheitsschutz für Bauarbeiter auch dann gilt, wenn diese als selbstständige Unternehmer auftreten. Am 9. Oktober 2020 hat er der Bundesregierung einen entsprechenden Verordnungsentwurf zugeleitet
  4. Bundesrat Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin Postanschrift: 11055 Berlin Tel. +49 (0)30 18 9100-0. An­schrift, Kon­takt, An­fahrt; Kon­takt­for­mu­lar; Link zum Twitter-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster) Link zum Instagram-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster) Link zum YouTube-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster) Newsletter, RSS und weiteres. E-Mail-Abon­ne.
  5. Der Bundesrat hat sechs Wochen Zeit, eine Stellungnahme zu den Gesetzesinitiativen der Bundesregierung abzugeben. Wenn ein wichtiger Grund vorliegt, die Vorlage zum Beispiel sehr umfangreich ist, beträgt die Frist neun Wochen. Verabschiedet der Bundestag ein Gesetz, muss der Bundesrat innerhalb von drei Wochen entscheiden, ob er den Vermittlungsausschuss anruft. Für alle Fristen gilt: In.
  6. 14. Mai 2020 Änderungsantrag 19/19221 zu Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - (Drucksachen 19/18967, 19/19216) - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler.

Von der Gründung der Bundesrepublik Deutschland bis zum Ende der 15. Legislaturperiode des Bundestages sind 3362 Zustimmungsgesetze (etwa 53 %) und 2973 Einspruchsgesetze in Kraft getreten. Der Anteil der zustimmungsbedürftigen Gesetze hat sich in der 16. Wahlperiode (2005-2009) auf 41,8 % und der 17 Erläuterungen des Bundesrates. Erläuterungen des Bundesrates - Volksabstimmung vom 27. September 2020 (PDF, 909 kB, 29.07.2020) Abstimmen: wo, wann und wie? Informationen für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf ch.ch . Die App VoteInfo. Die Abstimmungs-App von Bund und Kantonen: Download im App Store ; Download im Google Play Store . Letzte Änderung 29.09.2020. Zum Seitenanfang. Der Bundesrat. Der Bundesrat admin.ch. Schweizerische Bundeskanzlei (BK) Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Eidgenössisches Departement des Innern (EDI) Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS Mehr Platz für Radler, höhere Strafen für Falschparker und möglicherweise ein Tempolimit auf Autobahnen? Heute entscheidet der Bundesrat über Änderungen in der Straßenverkehrsordnung Letztlich war das Abstimmungsergebnis wenig überraschend: Mit einer großen Mehrheit von 498 zu 126 Stimmen wurde im Bundestag der grüne Vorstoß für ein Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde auf..

Bundesrat - Stimmabgab

  1. Über den Bundesrat wirkt das Land Hessen am Gesetzgebungsverfahren mit. Nehmen Sie hier Einblick in das Abstimmungsverhalten. Abstimmungsverhalten und Ergebnislisten . Ergebnisse. Ergebnisse 2020. Abstimmungsverhalten im Bundesrat. Erfahren Sie mehr über Hessen Abstimmungsverhalten im Jahr 2020 . Mehr . Ergebnisse 2019. Abstimmungsverhalten im Bundesrat. Erfahren Sie mehr über Hessen.
  2. Der Bundesrat hat Livia Leu zur Leiterin der Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) und zur Chefunterhändlerin mit der EU ernannt. Sie erhält dafür den Titel einer Staatssekretärin. Der bisherige Direktor der DEA, Staatssekretär Roberto Balzaretti, wird Botschafter in Paris. Ernennung: Medienmitteilung ; Ernennung: Medienkonferenz; Aussenpolitik. Engagement der Schweiz im.
  3. Detaillierte Abstimmungsergebnisse im deutschen Bundestag [#63122] Datum 29. März 2019 08:37 An Deutscher Bundestag Status Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet. Melden Melden Sie ein Problem × Bitte melden Sie sich an. Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein..
  4. Details sind unbekannt, weil die Abstimmungsergebnisse nicht veröffentlicht werden. Im Plenum des Bundesrates ist jedoch der Regelfall, dass sich Länder enthalten müssen, wenn es unterschiedliche Ansichten zwischen den Koalitionsparteien gibt. Weil Union und FDP die Begrenzung auf 130 km/h ablehnen, gibt es im Bundesrat insgesamt keine Mehrheit für ein Tempolimit. Sollte wider Erwarten am.
  5. Der Bundestag hat für die Zustimmungslösung bei Organspenden gestimmt. In einem Online-Register soll künftig die Spendenbereitschaft dokumentiert werden. Der Entwurf von Minister Spahn für.
Abstimmungsresultate: Aargauer Gemeinden sind verärgert

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürger:innenbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist Provisorische Abstimmungsergebnisse: Bundesrat revidiert rechtliche Grundlage Bern, 29.05.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 die Bestimmungen der Verordnung über die politischen Rechte betreffend die Übermittlung der provisorischen Abstimmungsergebnisse revidiert Abstimmungsergebnis bundestag migrationspakt. Der Bundestag hat für den UN-Migrationspakt gestimmt. Union und SPD verteidigten den Antrag gegen Kritik Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der namentlichen Abstimmung zum Migrationspakt Europapolitik im Bundestag Europapolitik im Bundestag: Untermenü anzeigen Auf SRF News finden Sie die neusten Nachrichten in den Bereichen Schweiz, Regional, International, Wirtschaft und Panorama

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema Abstimmung geplant. Lesen Sie jetzt Bundesrat soll über Tempo 130 auf Autobahnen abstimmen D ie Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen wird nun auch Thema im Bundesrat.Für die Sitzung in der nächsten Woche liegt eine Empfehlung des Umweltausschusses vor, dass unter anderem auf. Kommt es nun doch? Am Freitag entscheidet der Bundesrat über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Viele Bundesländer werden sich enthalten - und damit wohl die Entscheidung besiegeln Abstimmungsergebnis Bundestag InfektionsSchutzGesetz 14.05.2020. Aufrufe: 5389. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Bundestag zur Änderung des InfektionsSchutzGesetzes vom 14. Mai 2020. Die AfD hatte schon im Vorfeld das Gesetz signifikant verbessert und die Impfpflicht durch die Hintertür sowie die verpflichtende Tracking App herausbekommen! Trotzdem war auch das nun von der.

Entschließung des Bundesrates anlässlich des öffentlichen Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission über die Modalitäten eines Investitionsschutzabkommens mit Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen der Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg. Hier finden Sie das Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen und die Abstimmungsergebnisse aus der 993. Sitzung des Bundesrates: Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen in der 993. Sitzung des Bundesrates (*.pdf, 0,23 MB) Bundesrat nimmt Stellung zum Arbeitsschutzkontrollgesetz (TOP 32) Der Bundesrat hat im ersten Durchgang zum Arbeitsschutzkontrollgesetz Stellung genommen. Der.

Bundestag - Abstimmungen abgeordnetenwatch

Der Bundesrat protokolliert die einzelnen Ländervoten nicht, sondern stellt lediglich das mehrheitliche Abstimmungsergebnis fest. Mecklenburg-Vorpommern informiert daher an dieser Stelle nach Ende der jeweiligen Bundes­rats­sitzung zifferngenau über das eigene Abstimmungs­verhalten sowie die Beschluss­fassung des Bundesrats­plenums Das Nein zur SVP-Initiative ist deutlich. Die EU freuts, aber jetzt will sie rasch Klarheit beim Rahmenabkommen. Dem Bundesrat eilt es damit nicht. Das war unser Ticker zur Abstimmung Zur vollständigen Tagesordnung einschließlich aller Drucksachen, Beschlüsse usw. dieser Bundesratsplenarsitzung:. Tagesordnung der 992. Bundesratssitzung; Hier finden Sie das Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen und die Abstimmungsergebnisse aus der 992. Sitzung des Bundesrates: Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen in der 992 Der Bundesrat erachtet Bundesgericht als nicht zuständig für amtliche Abstimmungsergebnisse Der Bundesrat Bern, 24.08.2011 - In seiner ergänzenden Stellungnahme an das Bundesgericht betreffend die Beschwerden zur Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II hält der Bundesrat an seiner Stellungnahme vom 10 Wird aber uneinheitlich abgestimmt, so ist die Abstimmung dieses Landes ungültig; der gespaltene Landeswille wird im Abstimmungsergebnis des Bundesrates nicht berücksichtigt. Feststellung der abgegebenen Stimmen. Im Bundesrat wird in der Regel durch Handaufheben abgestimmt. Wegen der vielen Abstimmungen, die in jeder Sitzung durchzuführen sind, stellt der Bundesratspräsident nur die Ja.

Bundesrat - BundesratKOMPAK

Die WEG-Reform ist beschlossene Sache: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Reform des Wohnungseigentumsrechts endgültig zugestimmt. Voraussichtlich ab 1.12.2020 gelten die neuen Regelungen. In Kürze treten zahlreiche neue Regeln im Wohnungseigentumsrecht in Kraft, nachdem Bundestag und Bundesrat der WEG-Reform 2020 zugestimmt haben. Wenn das Gesetz erwartungsgemäß noch im Oktober. Der Bundestag kann auch eigene Gesetzesentwürfe beschließen, diese sind dann aber auch dem Bundesrat zuzuleiten, der erste Durchgang entfällt in solchen Fällen. Ist der Bundesrat nach dem zweiten Durchgang mit einem Gesetz nicht einverstanden, so hat er die Möglichkeit innerhalb von drei Wochen den Vermittlungsausschuss anzurufen Wiener Landtagswahl: SPÖ und FPÖ verlieren Mehrheit im Bundesrat. Die Wiener Landtagswahl hat erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundesrats. Das steht nach Auszählung der Briefwahlstimmen fest. Da die FPÖ drei ihrer vier Wiener Mandate verliert und ein weiteres Mandat von der SPÖ zu den Grünen wandert, werden die beiden Oppositionsparteien künftig zusammen nur noch. Bundesrat. Bildrechte: Staatskanzlei. Niedersächsische Bundesratsinitiativen. Die Niedersächsische Landesregierung ist wiederholt im Bundesrat initiativ geworden. Eine aktuelle Übersicht der Bundesratinitiativen des Landes Niedersachsen aus der 18. Wahlperiode des Nds. Landtages finden Sie hier. mehr. Bildrechte: StK. Abstimmungsverhalten Niedersachsen im Bundesrat. Niedersachsen verfügt. Abstimmungsforscher Thomas Milic analysiert für 20 Minuten die Abstimmungsergebnisse. Einen so spannenden Abstimmungssonntag habe es schon lange nicht mehr gegeben. Der SVP haftet laut Milic je.

Bundesrat - Tagesordnungen & Termin

Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Der Vorschlag des Umweltausschusses, die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung um eine. 9.11 Uhr: Norbert Lammert verkündet das Abstimmungsergebnis: Der Bundestag hat für die Ehe für alle gestimmt. 623 Stimmen wurden abgegeben: 393 mit Ja, vier Abgeordnete haben sich enthalten. Im Bundestag war im vergangenen Oktober ein Vorstoß der Grünen für die Einführung von Tempo 130 - wie zu erwarten - abgelehnt worden. Dafür positionierten sich 126 Abgeordnete, dagegen 498. Die Ehe für alle ist beschlossen: 393 Ja-Stimmen, 226 Nein-Stimmen. 9.11 Uhr: Norbert Lammert verkündet das Abstimmungsergebnis: Der Bundestag hat für die Ehe für alle gestimmt. 623 Stimmen. Dieser Artikel behandelt den Bundestag der Bundesrepublik Deutschland; Seither sitzen ganz links außen die Abgeordneten der Partei Die Linke, da beim Einzug der damaligen PDS 1990 die SPD nicht mehr. Der Bundestag hat der doppelten Widerspruchslösung bei der Organspende eine deutliche Absage erteilt. 379 Abgeordnete stimmten gegen den von SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach eingebrachten.

Bundesrat - Startseit

Als Hauptstadtbeschluss wird der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 bezeichnet, infolge der deutschen Wiedervereinigung seinen Sitz von Bonn nach Berlin zu verlegen. Der Begriff Hauptstadtbeschluss ist dabei irreführend, weil Berlin bereits 1990 mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages Bundeshauptstadt der Bundesrepublik Deutschland geworden war Übertragungsbilder aus dem Bundestag beweisen, dass während der Abstimmung zum NetzDG maximal 60 Parlamentarier im Plenum anwesend waren. Das sind nicht einmal zehn Prozent aller Abgeordneten II Deutscher Bundestag - 16. Wahlperiode - 224. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. Mai 2009 zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungs-maßnahmen (Drucksachen 16/11434, 16/13096) . . e) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Ab Der Umweltausschuss des Bundesrates wollte ein generelles Tempolimit von 130 km/h einführen. Der Vorschlag scheiterte jedoch in der Abstimmung über die Novelle der Straßenverkehrsordnung

Eidgenössische Volksinitiative «Für eine massvolle

Bundesrat (Deutschland) - Wikipedi

Volksabstimmung vom 27

Sitzung des Bundesrates am Freitag, 16. Dezember 2016 * Alle Grund- und Empfehlungsdrucksachen, Plenaranträge und Reden finden Sie unter: Bundesrat - Plenum KOMPAKT * Unstrittige Vorlagen, zu denen nicht mehr als vier Länder widersprechen, werden in der so genannten Grünen Liste zusam-mengefasst, über die mit nur einer Abstimmung Beschluss gefasst wird. TOP Vorhaben Votum Thüringen. 222 Delegierte stimmten auf dem virtuellen Bundestag des DFB mit Ja (94,87 %), zwölf dagegen (5,13 %), 16 enthielten sich. Der Antrag auf Abbruch der Verbände aus Sachsen und Sachsen-Anhalt kam. Der Bundesrat hat heute Maßnahmen zur Reduzierung von Motorradlärm beschlossen. Verkehrsminister Winfried Hermann sieht dies als großen Erfolg der baden-württembergischen Initiative Motorradlärm. Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag, 15. Mai, mit großer Mehrheit für die wirksame Minderung und Kontrolle von Motorradlärm ausgesprochen. Die Beschlüsse des Bundesrates.

Volksabstimmungen - Der Bundesrat admin

Organspende: Bundestag stimmt gegen Widerspruchslösung 16. Januar 2020 Redaktion 0 Kommentare. BERLIN. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagvormittag über einen Entwurf zur Neuregelung der Organspende abgestimmt. Demnach sollte jeder Mensch grundsätzlich Organspender sein, außer man widerspreche ausdrücklich. Doch die deutliche Mehrheit war gegen den Vorstoß der Abgeordnetengruppe um. Verwirrung im Bundestag: Bei der Sitzung am Donnerstagnachmittag wurde über mehrere Wahlvorschläge der AfD-Fraktion zur Besetzung unterschiedlicher Gremien abgestimmt. So schlug die Partei.

Debatte und Abstimmungsergebnisse. Vor der Abstimmung warben noch einmal gut anderthalb Stunden lang Abgeordnete aller Fraktionen in ihren Reden für ihre Positionen. Reden von Abgeordneten, deren Redewunsch nicht berücksichtigt werden konnte, wurden zu Protokoll gegeben. Angesichts dessen, dass bereits über 400 von insgesamt 620 Abgeordneten den Gesetzentwurf zur Entscheidungslösung. Die Grünen reden mit doppelter Zunge. Im Bundestag werben sie für die Cannabislegalisierung. Winfried Kretschmann aber ist nicht einmal bereit, sich für wissenschaftliche Cannabis-Modellprojekte einzusetzen. Ich bin tief enttäuscht über das Abstimmungsergebnis im Bundesrat. Erfreulich ist, dass Thüringen, Berlin und Brandenburg zugestimmt haben Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. einen Gesetzesentwurf vorzulegen, in dem der Wolf als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz aufgenommen wird; 2. sich auf europäischer Ebene für die Aufnahme des Wolfes in Anhang V der FFH - Richtlinie einzusetzen, damit der Wolf in die Verordnung über die Jagdzeiten entsprechend aufgenommen werden kann; 3. einheitliche Standard

Abstimmung im Bundesrat: Tempolimit, Radler-Rechte

Video: Grünen-Antrag abgelehnt - Bundestag weiter gegen

Abstimmungsverhalten und Ergebnislisten Hessische

Der Bundestag sieht die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien sowie Georgien als sichere Herkunftsländer.Das Parlament hat einem entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition zugestimmt Beim Auszählen der Abstimmungsergebnisse vom 27. September wird in der Stadt Zürich ein strenges Schutzkonzept angewendet. Die Stadt warnt schon mal vor, dass es wegen des Coronavirus für. Die Volksinitiative (französisch initiative populaire, italienisch iniziativa popolare, rätoromanisch iniziativa dal pievel) ist ein schweizerisches politisches Recht, das von Stimmberechtigten auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene ergriffen werden kann. Die direkte Demokratie der Schweiz kennt zwei grundsätzlich unterschiedliche Instrumente der direkten politischen Einflussnahme Die Abstimmungsergebnisse zur angenommen Zustimmungslösung finden Sie hier. Weiterlesen Dafür gestimmt. 292. Dagegen gestimmt. 379. Enthalten . 3. Nicht beteiligt. 35. Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten. CC0. In der kontroversen Debatte zur Reform des Transplantationsgesetzes wurden zwei fraktionsübergreifende Gesetzesentwürfe eingereicht - die Widerspruchslösung und die. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich für eine erweiterte Zustimmungslösung in der Organspende ausgesprochen. Die doppelte Widerspruchslösung wurde abgelehnt

Bundestag. CC0. 120 539 3 Juli 2020 Änderungsantrag zum Kohleausstieggesetz: keine neue Inbetriebnahme ohne Rechtssicherheit. 1 Kommentar; weiterlesen; Zu allen Abstimmungen des Bundestages. Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürger:innenbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich. Deutscher Bundestag Drucksache 19/10191 19. Wahlperiode 15.05.2019 Antrag . der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen . Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Deutsche Bundestag bekennt sich unabänderlich zu seinem Versprechen, Antise- mitismus in allen seinen. Es sind keine Abstimmungsergebnisse verfügbar Donnerstag, 8. Oktober 2020. Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung sind verfügbar; Es sind keine Abstimmungsergebnisse verfügbar Montag, 14. September 2020 - Donnerstag, 17. September 2020 Brüssel. Montag, 14. September 2020 . Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung sind verfügbar. Der Bundesrat ist ein kollegiales Verfassungsorgan des Bundes, das aus Mitgliedern der Landesregierungen besteht. der Bundesratspräsident möge seine Feststellung des Abstimmungsergebnisses zum Zuwanderungsgesetz korrigieren (vgl. Plenarprotokoll 774, Stenografischer Bericht, S. 173 B). 97 . Der Bundesratspräsident antwortete - den Vermerk des Direktors der Bundesratsverwaltung nochmals. Bundesrat. Bundesrat aktuell; Öffentlich bedienstete MandatarInnen; Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz; Präsidenten und Präsidentinnen seit 1920; Mitglieder des Bundesrates seit 1920; Zusammensetzung des Bundesrates 1920 - 1934; Zusammensetzung des Bundesrates seit 1945; Bundesregierung; Europäisches Parlament; Landeshauptleute.

Aktuelles aus dem Bundesrat: Für die Thüringer Landesregierung ist es wichtig, die Politik der Bundesregierung kritisch und konstruktiv zu begleiten. Ein besonderes Augenmerk legt die Thüringer Landesregierung auf die soziale Situation der Menschen in den ostdeutschen Ländern, die Gestaltung der Infrastruktur und der Energiewende. Abstimmungsverhalten des Freistaats Thüringen. Der Bundesrat kann den Vermittlungsausschuss grundsätzlich zu jedem Gesetzesbeschluss des Bundestages (also sowohl in Fällen eines sogenannten Einspruchs- als auch in Fällen eines sogenannten Zustimmungsgesetzes) einschalten, wenn er mit der vom Bundestag beschlossenen Fassung des Gesetzes nicht einverstanden ist. Bundesregierung und Bundestag haben diese Möglichkeit nur dann, wenn der. Geschäftsordnung des Bundesrates (GeschO BR) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1993 (BGBl. I S. 2007), geändert durch die Bekanntmachung vom 25. November 1994 (BGBl. I S. 3736) I. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 50 GG Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Artikel 51 GG Der.

Was ist eine einfache Mehrheit? ️ Beispiel: Bundestag ️ Einfache vs. absolute Mehrheit und weitere Arten Definition & Erklärung hier lesen Hier finden Sie eine Übersicht über all jene Beschlüsse, die von Nationalrat und Bundesrat vor Kurzem verabschiedet wurden. Mehr. Neues im Nationalrat. Neues im Nationalrat enthält eine tagesaktuelle Übersicht über die Verhandlungsgegenstände im Nationalrat, Ministerialentwürfe und Stellungnahmen. Mehr. Neues im Bundesrat. Neues im Bundesrat zeigt eine tagesaktuelle Übersicht der. Organspende-Neuregelung : Die 4 wichtigsten Fragen und Antworten zur Abstimmung im Bundestag. Selten war der Ausgang einer Bundestagsabstimmung so offen wie die zur Neuregelung der Organspende.

Der Bundesrat admin

Quarantäne, Abstandsregeln, Maskenpflicht. Selbst wenn der Bundestag die ausgerufene epidemische Lage von nationaler Tragweite aufheben würde, sollte sich an der derzeitigen Situation so. Abstimmungsergebnisse live in der «VoteInfo-App» Mit der von der Bundeskanzlei, dem Bundesamt für Statistik und dem Statistischen Amt des Kantons Zürich gemeinsam entwickelten App «VoteInfo» kann das Abstimmungsgeschehen am Sonntag quasi live mitverfolgt werden. Die Nutzerinnen und Nutzer können ab 12 Uhr auf «VoteInfo» erfahren, wie. Berlin - Der Bundestag hat sich in namentlicher Abstimmung für die Zustimmungslö­sung in der Organspende ausgesprochen. In der Schlussabstimmung gab es 669 abgegebene Stimmen. 432.

Bern, 29.05.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 die Bestimmungen der Verordnung über die politischen Rechte betreffend die Übermittlung der provisorischen Abstimmungsergebnisse revidiert, wie die Bundeskanzlei ausführt.. Die geltenden Bestimmungen entsprechen punkto Datenumfang und Übermittlungskanäle nicht mehr den heutigen Anforderungen Der Bundestag geht davon aus, dass der Bundespräsident nach Berlin umzieht, und legt dem Bundesrat nahe, seinen Sitz aus föderalen Gründen in Bonn zu belassen. Die Abstimmung für Bonn bzw. für Berlin verläuft quer durch die Bundestagsparteien hindurch: Mitglieder des Bundestages: Abstimmung : für Bonn : für Berlin: in % für Berlin: Abgeordnete der CDU: 124: 146: 54,1: Abgeordnete der. Zur vollständigen Tagesordnung einschließlich aller Drucksachen, Beschlüsse usw. dieser Bundesratsplenarsitzung:. Tagesordnung der 989. Bundesratssitzung; Hier finden Sie das Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen und die Abstimmungsergebnisse aus der 989. Sitzung des Bundesrates. Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen in der 989 Der Vermittlungsausschuss kann sich nicht eigenmächtig mit einem Gesetzesvorhaben befassen. Er hat kein Selbstbefassungsrecht. Er kann erst dann tätig werden, wenn er vom Bundesrat, vom Bundestag oder von der Bundesregierung zu einem bestimmten Gesetzesvorhaben angerufen wird Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin zum Unmut zahlreicher Landwirte eine Verschärfung der Düngeregeln gebilligt. Die Zustimmung der Länder war bis zuletzt unsicher

Erläuterungen des Bundesrates. Bundesgesetz vom 28.09.2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) Ja: Nein % Ja % Nein: Volk: 1'541'147: 780'457: 66.4: 33.6: Stimmbeteiligung 43.74%. Die Vorlage wurde angenommen Kantonsresultate / Detailangaben zu dieser Vorlage. Bundesbeschluss vom 28.09.2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und. Als bedauerliches Einknicken der Bundesländer bezeichnete FDP-Bildungspolitiker Jens Brandenburg das Abstimmungsergebnis. Der Bundesrat hat die Chance vertan, die Fehlentscheidung akademischer. Das Abstimmungsergebnis im Bundesrat fiel am Freitag wie erwartet aus. Der Bundesrat hat erwartungsgemäß den Gesetzentwurf der Bundesregierung durchfallen lassen, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Entwurf erhielt am Freitag nicht die notwendige Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. Bis auf Baden-Württemberg hatten die.

Es war ein Appell, der an Deutlichkeit nichts vermissen ließ. In Sorge um das Ansehen der Demokratie hatten vor einem Jahr mehr als hundert Staatsrechtler den Bundestag aufgefordert, das. Bei der mit Spannung erwarteten Debatte hat der Bundestag zwar für eine Neuregelung der Organspende gestimmt, allerdings die Einführung der tiefgreifenderen Widerspruchsregelung abgelehnt. Zur Wahl stand nicht nur die Widerspruchsregelung, sondern auch die Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der erweiterten Zustimmungslösung. Zwei verschiedene, konkurrierende Ansätze, die in den. Der Bundestag stimmte am 21.02.2019 über einen Gesetzesentwurf der Grünenfraktion und einiger Abgeordneter der Linksfraktion zur Aufhebung des §219 des Strafgesetzbuches ab. Der Antrag fordert die vollständige Aufhebung des Paragraphen und damit des Werbeverbotes zu Schwangerschaftsabbrüchen.. Die Regierungskoalition und die AfD-Fraktion stimmten geschlossen dagegen Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden. Der Wahltermin . Der Wahltermin für die turnusmäßig im Jahr 2021 stattfindende Bundestagswahl.

Finanzdirektor präsentiert Umsetzung der Steuervorlage 17

Das Abstimmungsergebnis im Rechtsausschuss, wo jedes Land eine Stimme hat, ist bemerkenswert, weil zehn der 16 Landesjustizministerien von der Union geführt werden. Grund für den Widerstand dort. D er Bundestag wird nun doch nicht mehr in diesem Jahr über die Neuregelung der Organspende entscheiden. Über die konkurrierenden Gesetzesentwürfe zu einer Widerspruchslösung und einer. Bundestag verurteilt anti-israelische Boykottbewegung BDS Der Bundestag missbilligt die Israel-Boykott-Bewegung BDS. Hinter dem Antrag der AfD, die ein Verbot fordert, vermuten die Abgeordneten falsche Absichten. Die israelische Regierung findet lobende Worte für das Votum des Parlaments. BERLIN (inn) - Der Bundestag hat am Freitag für einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Verurteilung. Startseite Organspende Bundestag Inhaltsverzeichnis Impressum Hier finden Sie das Abstimmungsergebnis des Deutschen Bundestages zur (Neu)regelung der Organspende am 16.01.2020. Es standen drei Anträge zu Debatte, über die im 'KO'-Verfahren abgestimmt wurde, d.h. sobald ein weitreichenderer Antrag eine Mehrheit bekommt, entfällt die Abstimmung über alle weiteren weniger weitreichenden Anträge

Bundestag 709 Abgeordnete. Werbung. Nächste Bundestagswahl: Umfragen zu den Kleinparteien Piraten und Freie Wähler wurden früher bei Umfragen berücksichtigt. Die großen Umfrageinstitute berücksichtigen derzeit keine Klein­parteien bei den Sonntags­fragen zur Bundestagswahl. Dies ist nicht immer der Fall gewesen: Im Vorfeld der Bundestags­wahl 2013 wurde die Piraten­partei. Bundestag stimmt dem gemeinsamen Konzept von Bundesarchiv und BStU zu - Konsequenzen und Perspektiven. 01.10.2019. Öffentlichkeitsarbeit. Bild vergrößern . Eingang zum Archiv der Stasi-Unterlagen-Behörde in Berlin-Lichtenberg. Quelle: BStU / Mulders. Am 26. September 2019 beschloss der Deutsche Bundestag auf Antrag des Ausschusses für Kultur und Medien, dem Konzept für die dauerhafte. Als Mitglied des Bundesrates (abgekürzt MdBR), auch Bundesratsmitglied, werden die Vertreter der Länder im Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet. Bundesadler als Logo des Bundesrates Der Bundesrat zählt so viele Mitglieder, wie es den Bestimmungen in Art. 51 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) entspricht, also 69 ordentliche Mitglieder (seit dem 30 Der Bundestag hat den Weg zu einer Neuwahl eröffnet. Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage erlitt Bundeskanzler Gerhard Schröder wie von ihm gewünscht eine Niederlage. Nun liegt die. Abstimmungsergebnisse Abstimmungen Plenartagung . Zehntausende Gegner, vor allem des Artikel 13, hatten vergangenen Samstag in deutschen Städten wie Berlin, Hamburg oder Köln protestiert. Danke an alle, die bis zum Ende gekämpft haben. Der Protest gegen das Vorhaben und insbesondere gegen Artikel 13, der im endgültigen Gesetz Artikel 17 heißt, war vor allem in Deutschland groß. Die.

Bleiben Sie auf dem Laufenden - Der Abstimmungssonntag beiSwiss-Lupe-News: Die Blocher-Flüstererin und die TagungGrüne Partei der Schweiz politische Partei in der

Ein Quiz als Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl 2017: Deinwahl.de enthält Fragen basieren auf echten Abstimmungen der Parteien im Bundestag (zg) Im Bundesrat wird der Gesetzentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft beraten. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) sieht dieses Gesetz, das bei den Betrieben als Unternehmensstrafrecht wahrgenommen wird, kritisch und erwartet die Ablehnung durch die baden-württembergische Landesregierung. Der vorliegende Gesetzentwurf besorgt uns sehr (In der um 11.28 gesendeten Meldung Bundestag mit breiter Mehrheit für Verlängerung der Griechen-Hilfe muss es im zweiten Satz richtig heißen, dass 541 (NICHT: 542) Abgeordnete für den. Artikel 13 abstimmungsergebnisse parteien. Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde ‪Parteien‬! Schau Dir Angebote von ‪Parteien‬ auf eBay an. Kauf Bunter Artikel bei Neckermann. Jetzt 100 Tage Zahlpause sichern Chaos um Artikel 13 Abstimmung: Bei der finalen Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform haben mehrere Abgeordnete offenbar anders abgestimmt, als sie. Der Bundestag stellt sich hinter den UN-Migrationspakt. Bei der Aussprache erklärte Außenminister Maas, dass der Pakt im deutschen Interesse sei. Er betont: Die Bundesregierung hat.

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